Besonders interessiert zeigten sich die jungen Menschen als der Minister die Vor- und Nachteile der Kennzeichenpflicht von Polizisten im Einsatz erläuterte. Hohen Klärungsbedarf gab es auch im Umgang mit Straftätern mit extremistischer Motivation.

Landesweit war ein deutlicher Anstieg extremistischer Straftaten im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. So stiegen die linksextremistischen Straften um rund 40 Prozent an, die rechtsextremen Straftaten nahmen um 20 Prozent zu. Auch Magdeburg hat in diesem Bereich kürzlich negative Erfahrungen gesammelt. Ausgerechnet nach der Meile der Demokratie kam es in diesem Jahr zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Der Minister referierte über Ausschreitungen, Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz und zu den Gefahren extremistischer Gruppierungen. Breiten Raum nahm die Diskussion um ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD ein. Ein Verbot dieser Partei „würde das Problem nicht lösen, hat aber Symbolcharakter“, führte der Innenminister aus. Insgesamt müsse extremistischen Straftaten noch stärker als bisher entgegengewirkt werden. Höhere Strafen für Verbrechen hält der Minister hingegen für nicht zielführend, vielmehr müsse der bestehende Strafrahmen konsequent angewendet werden.

Im Anschluss führte ich weiter aus inwiefern diese Probleme bundesweit auftreten. Erschreckend für unsere Gesellschaft zeigen sich viele extremistische Straftaten, sei es die Zwickauer Terrorzelle, Hooligans (die nach Fußballspielen Vandalismus betreiben) oder auch das Schottern bei Castor-Transporten. Weder rechts-, noch linksmotivierte Straftaten dürfen Einzug in die deutsche Gesellschaft haben.  Ich kann mich nur dem Motto der Jungen Union anschließen: „Jeder Extremist ist Mist“!

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, war auch ich unter den zahlreichen Mitgliedern. Der Landesvorsitzende Thomas Webel sprach zu den Anwesenden über den hohen Stellenwert der Überarbeitung der Satzung. Im Anschluss lauschten wir den Worten unseres Ministerpräsidenten, Dr. Reiner Haseloff zum Kontext „Unsere Identität als demokratische Christen“. Die christlichen Werte werden auch weiterhin das Markenzeichen und Auftreten der CDU sein.

Auch ich werde mich aktiv bei der Erarbeitung der neuen Satzung beteiligen und hoffe wie auch alle anderen Mitglieder unserer Partei auf eine moderne und christlich orientierte neue Landessatzung. Die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der CDU Sachsen-Anhalts wird zeigen, dass die CDU mit der Zeit geht und trotzdem dem christlichen Menschenbild treu bleibt.

Aufgewachsen in Dresden wirkte er in Magdeburg und Halle, bevor er am 6. Mai 1989 die DDR nach einem Ausreiseantrag verlassen hatte. Nach dem Mauerfall führte ihn sein Weg über Nürnberg wieder zurück zu alten Wirkungsstätten, bis er schließlich wieder in seiner Geburtsstadt Dresden angekommen ist, wo er sich wohl fühlt.

Auch ich habe mich in die Diskussion eingebracht. Für mich war die Ausreise nie eine Alternative. Ich fühlte mich immer an meinen Heimatort und an meine Familie gebunden. Dort fand und finde ich den nötigen Halt und die Lebensperspektive, die mich antreibt.

Nach der Wende konnte ich Politik mit gestalten, erst als Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Ebendorf und jetzt im Deutschen Bundestag. Dabei habe ich Ebendorf wachsen sehen. Die Einwohnerzahl ist von 800 Einwohnern 1989, auf über 2000 angestiegen. Besonders freut mich die rege Mitarbeit der Bürger in den vielen Vereinen.

Ich nahm an CDU/CSU Kongressen teil, lernte schnell die wichtigen Arbeitsabläufe im Deutschen Bundestag, dem Innenausschuss und des Abgeordneten Manfred Behrens kennen.  Ihn durfte ich in die Innenausschusssitzung und zu einer Gesprächsrunde mit der Arbeitsgemeinschaft „Ostdeutsche Abgeordnete im Deutschen Bundestag“ in die ungarische Botschaft begleiten. Auch an einer öffentlichen Anhörung zum Problem  des Rechtsradikalismus in Deutschland nahm ich teil.

Einer sehr interessanten Plenarsitzung konnte ich am Weltfrauentag folgen. Während des Praktikums wurde mir nicht nur die Arbeit im Deutschen Bundestag nahegebracht, sondern auch ein interessantes Praktikantenprogramm ermöglicht. Ich nahm an einer Führung im Bundeskanzleramt teil – leider ohne unsere Kanzlerin zu treffen, besuchte eine historische Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom und besichtigte das ARD-Hauptstadtstudio. Das Praktikum zeigte mir, wie im Deutschen Bundestag gearbeitet wird.

Ich möchte mich herzlich bei Herrn Behrens für diese einmaligen Erfahrungen und Eindrücke bedanken. Auch den Büromitarbeitern Frau Ines Sievert und Herrn Danny Opitz danke ich für die Unterstützung.

Cindy Hermann

Ich selbst wurde zum Radweg in Richtung Ebendorf gefragt, nachdem bekannt wurde, dass dieser ausgebaut werden soll. Schon vor meiner Zeit als Bürgermeister in Ebendorf sah ich Olvenstedt als einen sehr wichtigen Partner. Der Ausbau bewirkt eine stärke Bindung und Verbindung zwischen beiden Ortschaften. Ich werde mich auch zukünftig für eine positive Entwicklung in Olvenstedt einsetzen und freue mich auch auf weitere interessante Gespräche in der kommenden Zeit.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe & Down-Syndrom-Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet haben eine Erklärung verfasst. Politiker auf Landes- und Bundesebene sollen dazu beitragen, dass Menschen mit Down-Syndrom in ihrer Vielfalt anerkannt werden, dass sie ohne Einschränkung am Leben in der Gesellschaft teilhaben können und vor allem ihr Lebensrecht nicht angetastet wird.

Als Bundestagsabgeordneter für die Börde und für das Jerichower Land unterstütze ich das Ansinnen der Bundesvereinigung Lebenshilfe! Aus diesem Grund habe ich am Parlamentarischen Abend der Bundesvereinigung teilgenommen und zahlreiche Gespräche zu diesem sehr wichtigen Thema geführt.

Foto Tobias Koch

Anlässlich der Wahl zum Bundespräsidenten gratuliere ich Joachim Gauck. Ich wünsche ihm alles Gute, viel Erfolg und Gesundheit.

Als Wahlmann der Bundesver- sammlung erlebte ich mit, wie der neue Bundespräsident im ersten Wahlgang mit rund 80 % der abgegebenen Stimmen gewählt wurde. Joachim Gauck ist der elfte Bundespräsident in der Geschichte der BRD.

Bereits am 19. März 2012 über- nahm er die Amtsgeschäfte im Schloss Bellevue vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der die Geschäfte nach dem Rücktritt von Christian Wulff geführt hatte.

Auf Einladung des ungarischen Botschafters Dr. Josef Czukor (4.v.r.) nahmen mehrere Mitglieder der Gruppe „Ostdeutsche Abge- ordnete im Bundestag“ an einem Gedankenaustausch verbunden mit einem Mittag- essen in der ungarischen Botschaft teil.

Der Vorsitzende der ostdeutschen Abgeordneten Arnold Vaatz dankte im Namen aller für die Einladung. Er betonte die Verbundenheit der neuen Bundesländer zu Ungarn. Ohne die bedeutenden Schritte Ungarns im Sommer ´89 wäre die Wiedervereinigung wohl nicht möglich gewesen. Dies prägt das Verhältnis und die Solidarität der Ostdeutschen zu den Ungarn aus tiefstem Herzen. Herr Vaatz verwies auch auf die Besorgnis der Gruppe über die derzeit angespannte Finanzlage, die politische Situation und wirtschaftliche Entwicklung Ungarns.

Botschafter Czukor erfreute sich an den lobenden Worten und fasste sein Bedauern über die aktuelle Berichterstattung in den Medien. Ungarn wird quasi in eine „Ecke gedrängt“. Trotz angespannter finanzieller Lage, wies der Botschafter auf Erfolge Ungarns hin.

Ein Zusammensetzen in kleinerer Runde wurde vereinbart. Die Unterstützung Ungarns soll geplant werden. Im Jahr 2013 ist ein Arbeitsbesuch der „ostdeutschen Abgeordneten“ in Ungarn vorgesehen.

Als Innenpolitiker wollte ich bei der hochkarätigen Podiums-besetzung mit Innenminister des Landes, Holger Stahlknecht, Fraktionsvorsitzender André Schröder, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizei- gewerkschaft, Rainer Wendt, sowie der dazugehörenden Landesvorsitzende Uwe Petermann und Jens Kolze, MdL als Moderator der Veranstaltung unbedingt dabei sein.

Als Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, berichtete ich über die Differenzen und Schwierigkeiten im Umgang politisch orientierter extremistischer Gewalt von links und rechts. Meine Ausführungen gingen mit denen des Innenministers konform, dass der Rechtsstaat unbedingt zu schützen sei und die egoistischen anarchistischen Gewalttaten vor allem auch gegen die Polizeibeamten in der Gesellschaft nicht hingenommen werden dürfen. Vor den vielen Besuchern sagte ich: „Die Bürger dürfen ihr Sicherheitsgefühl in ganz Deutschland nicht verlieren. Beamte im Einsatz sind für die Sicherheit aller Menschen im Land unmittelbar zuständig und dürfen an deren Umsetzung nicht von Extremisten gehindert oder sogar dabei verletzt werden. Ein Polizeibeamter bleibt auch im Einsatz ein Mensch mit den gleichen Rechten wie alle anderen.“

Nach der Veranstaltung nutzte ich die Möglichkeit mit den Anwesenden ins Gespräch zu kommen. Ein besonders interessantes Gespräch fand ich mit den Mitgliedern der Jungen Union, die zahlreich am Dienstag vertreten war. „Es ist wichtig, dass wir auch den direkten Kontakt zu den Abgeordneten des Bundestages vor Ort haben und pflegen können“ sagten mir die beiden stellvertretenen Landesvorsitzenden der JU, Freya Gergs und Julia Scheffler. Für die kommende Zeit plane ich eine gemeinsame Veranstaltung mit Erfahrungsaustausch zum Thema Extremismus, Sicherheit und Ordnung im Land Sachsen-Anhalt.